Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Dong Yi Technology Co., Ltd (nachfolgend "WOWOHCOOL") gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 BGB.

(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, WOWOHCOOL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich für B2B-Geschäfte. Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen.

§2 Vertragsschluss

(1) Angebote von WOWOHCOOL sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von WOWOHCOOL zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Der Besteller ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in EUR (Euro), EXW Shenzhen (Incoterms 2020), zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (falls anwendbar).

(2) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, erfolgt die Zahlung per Überweisung (T/T) mit 30% Anzahlung bei Auftragsbestätigung und 70% vor Versand.

(3) Zahlungen auf Rechnung (Kauf auf Rechnung) sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und Bonitätsprüfung möglich.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich berechnet.

§4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt EXW Shenzhen (Incoterms 2020), sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(2) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich zugesichert.

(3) WOWOHCOOL ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.

(4) Der Versand erfolgt auf Risiko des Bestellers. Auf Wunsch versichert WOWOHCOOL die Sendung gegen Mehrkosten.

§5 EU-Lager und Lieferung innerhalb der EU

(1) Auf Anfrage bietet WOWOHCOOL die Lieferung aus EU-Lagern (DDP) zu den jeweils gültigen Konditionen an.

(2) Die Verfügbarkeit im EU-Lager kann variieren. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Lagerhaltung bestimmter Produkte im EU-Raum.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von WOWOHCOOL (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung.

§7 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus oder DDP.

§8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Ware durch den Besteller.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen wird WOWOHCOOL nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller Minderung oder Rücktritt verlangen.

(4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung, natürlichen Verschleiß oder Eingriffe Dritter zurückzuführen sind.

§9 Haftung

(1) WOWOHCOOL haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WOWOHCOOL nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§10 Mindestbestellmenge (MOQ)

(1) Die Standard-Mindestbestellmenge (MOQ) beträgt 500 Stück pro Modell für OEM-Bestellungen und 2000 Stück für ODM-Projekte.

(2) Abweichungen von der MOQ bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können mit Preisaufschlägen verbunden sein.

§11 Muster und Musterbestellungen

(1) Muster werden gegen Berechnung der Herstellungskosten und Versandkosten zur Verfügung gestellt.

(2) Die Musterkosten werden bei späterer Großbestellung ab einer vereinbarten Mindestbestellmenge gutgeschrieben.

§12 OEM/ODM und Schutzrechte

(1) Vom Besteller bereitgestellte Designs, Spezifikationen, Logos und Marken verbleiben in dessen Eigentum. Der Besteller stellt WOWOHCOOL von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung dieser Vorgaben resultieren.

(2) Konstruktionsunterlagen, Zeichnungen und technische Spezifikationen, die von WOWOHCOOL erstellt werden, bleiben geistiges Eigentum von WOWOHCOOL.

(3) WOWOHCOOL ist berechtigt, nach Abwicklung des Auftrags über die vom Besteller entwickelten Werkzeuge und Formen zu verfügen, sofern die Entwicklungskosten vollständig bezahlt wurden.

§13 Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, einzuhalten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung von WOWOHCOOL zu entnehmen.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Volksrepublik China unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher aus der EU bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Shenzhen, China. WOWOHCOOL ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.